Kreuzverhör der Spitzenkandidat*innen des baden-württembergischen Landtags

Wo bleibt der Klimaschutz?

Ein Beitrag von Stefanie Graaf (Praktikantin des fesa e.V. und Mitglied der FridaysforFuture- OG Tübingen)

Im neusten BZ-Talk, am 11. Januar 2021 waren die Spitzenkandidatinnen der anstehenden Landtagswahl zu Gast. Der Chefredakteur der Badischen Zeitung, Thomas Fricker sowie Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung nahmen hierbei alle Kandidatinnen jeweils eine halbe Stunde lang ins Kreuzverhör. Von netten Plaudereien bis zielstrebigerem Nachhaken war alles vertreten. Hauptaugenmerk lag v.a. auf den hochaktuellen Themen Corona und Bildung. Besonders nach dem problematischen Homeschooling-Start in Baden-Württemberg durch die Störungen der Lernplattform Moodle boten diese Themen Angriffsflächen bzw. Chancen für die Spitzenkandidat*innen.

Dass Bildung ein „Spitzenthema“ ist, war einer der wenigen Übereinstimmungen aller Parteien. Der Umgang damit jedoch ein sehr unterschiedlicher. Während einige (wie z.B. die Linke) von Inklusionsschulen und einem solidarischen Umgang sprachen, möchte die AfD Gemeinschaftsschulen komplett abschaffen.

Obwohl es zu erwarten war, dass Corona inmitten der Pandemie eines der Hauptthemen der Interviews sein wird, ist es dennoch ernüchternd, dass die zweite große Krise Klimawandel unzureichend thematisiert wurde. Zwar wurde Klimaschutz in jedem Interview angesprochen, jedoch häufig stark begrenzt auf die Felder Mobilität und Automobilbranche. Während Ministerpräsident Kretschmann sich auch eher auf Baden- Württemberg als Automobilstandort konzentrierte, brachte Sarah Mirow (Die Linke) als Einzige den wichtigen Begriff der Klimagerechtigkeit ein. Dass Klimaschutz auch sozial sein muss, verstand auch die CDU, die zusätzlich richtigerweise anmerkte, dass dieses Ziel nicht schnell genug umgesetzt werde.

So fiel zwar der Begriff des Pariser Klimaabkommens, welches erst letzten Dezember seinen fünften Geburtstag feierte, jedoch wurde wenig darauf eingegangen, was man an der bisher unzureichenden Klimapolitik ändern wolle um diesen Zielen gerecht zu werden. Kretschmann will seine „Erfahrung im Kampf gegen den Klimawandel“ einbringen und plädiert darauf Verkehr, Wohnen und Wirtschaft zukunftsfähig umzustrukturieren.

Darunter fällt auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Dekarbonisierung der Autowirtschaft. Eine genaue Strategie um auf den 1,5 Grad- Pfad zu kommen wurde während der Interviews jedoch von keiner Partei verkündet. Aufschluss darüber, inwieweit die Parteien sich tatsächlich für ernstzunehmenden Klimaschutz einsetzen, können jedoch die Wahlprogramme der einzelnen Parteien, unter https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/ aufzeigen.

Die Rubrik „Kompetenz. Charisma. Konkurrenz“ und die teilweise hartnäckigen Nachfragen der beiden Moderatoren ermöglichten einen Einblick in die Zielsetzungen der Parteien und Spitzenkandidatinnen. Zusammenfassend kann man sagen, die Interviews können dazu beitragen sich ein eigenes Bild über die Spitzenkandidatinnen zu machen, da sowohl wichtige Themen der Wahlprogramme, interessante Einschätzungen der Parteien zur Wahl und das Selbstbild der Parteien thematisiert wurden. Zu den Interviews geht es hier: https://www.badische-zeitung.de/die-bz-talks-mit-den-spitzenkandidaten-zur-landtagswahl-2021–199397209.html.

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