Klimaschutz endlich als kommunale Pflichtaufgabe verankern!

Auch im Jahr 2022 bleiben die Folgen der Klimakrise deutlich spürbar: seien es Erdrutsche, Waldbrände oder massive Dürre. Die Extremwetterereignisse sind auch bei uns sichtbar. Am Bodensee lagen die Boote auf dem Trockenen, durch die Dreisam konnte man spazieren, das Trinkwasser wird knapp…

Es ist höchste Zeit, dass Klimaschutz und Klimaanpassung konsequent betrieben werden!

Hierbei sind vor allem Kommunen wichtige Akteure für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen auf lokaler Ebene. Zwei Stolpersteine stehen dem Forstschritt jedoch oft im Weg. Zum einen hemmen mangelnde finanzielle Mittel jedweden Fortschritt, zum anderen geschehen Klimaschutz und Klimaanpassung immer noch auf rein freiwilliger Basis, sprich ob eine Kommune Klimaschutzbestrebungen vornimmt oder nicht, ist (mit einigen wenigen Ausnahmen wie der verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung für Große Kreisstädte und Stadtkreise) der Kommune selbst überlassen.

Klimaschutz muss endlich kommunale Pflichtaufgabe werden! Deshalb hat das Klima-Bündnis, in Zusammenarbeit mit dem fesa e.V., dem Städtetag Baden-Württemberg, dem WWF und weiteren Organisationen ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Darin werden der Bund und die Bundesländer aufgerufen, den kommunalen Klimaschutz und die Klimaanpassung als Pflichtaufgabe zu verankern. Die im Papier festgehaltenen Forderungen drehen sich um vier zentrale Bereiche: die Festlegung von Klimaschutzkonzepten als Handlungsgrundlage für Kommunen, die Gewährleistung einer Personalausstattung für den Klimaschutz in allen Kommunen, die Umsetzung klimaangepasster kommunaler Gebäude und die Einbeziehung von Klimaschutz in allen kommunalen Geschäftsfeldern. Um dies zu gewährleisten fehlt jedoch der nötige rechtliche Rahmen. Dieser soll in einem gemeinsamen Dialog mit Bund und Ländern erarbeitet werden.

Für Interessierte ist das Papier hier einmal in Kurzfassung und einmal in Langfassung zu finden. Die Website des Klima-Bündnis finden Sie hier.

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