Der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagene Gesetzentwurf, auch „Netzpaket“ genannt, hat umfassende Auswirkungen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Fokus stehen die Netzanschlüsse im deutschen Stromsystem.
Der Entwurf sieht vor, dass Netzgebiete mit hoher Abregelung theoretisch künftig als „kapazitätslimitiert“ eingestuft werden könnten. In diesen Gebieten würden für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen bis zu zehn Jahre lang keine Entschädigungszahlungen bei Abregelungen mehr erfolgen. Im Gesetzentwurf wird dies als „Redispatch-Vorbehalt“ bezeichnet. Zusätzlich sollen Anlagebetreiber den Netzausbau über Baukostenzuschüsse mitfinanzieren, während Netzbetreiber für Anlagen ab einer Leistung von 135 Kilowatt eigene Priorisierungen für künftige Anschlussbegehren entwickeln können.
Das heißt, der bisherige Anschlussvorrang für erneuerbare Energien könnte dadurch faktisch aufgehoben werden. Auch der Einspeisevorrang würde dann eingeschränkt. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die seit Jahren in erneuerbare Energien investiert haben. Seit 25 Jahren gilt in Deutschland nach § 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), dass Solar- und Windkraftanlagen vorrangig an das Netz angeschlossen werden müssen.
Der Gesetzentwurf könnte zu deutlicher Planungs- und Investitionsunsicherheit führen. Zentrale Prinzipien des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) würden geschwächt. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass bestehende Abhängigkeiten von fossilen Energien weiter verfestigt werden können.
Auch die Rolle der Bürgerenergie ist hier relevant: Wie wären Energiegenossenschaften, bürgerschaftliche Projekte und lokale Initiativen konkret betroffen? Wenn die große Energieinvestoren strukturell bevorzugt werden, wird die Bürgerenergie stark benachteiligt; weil, wie gesagt, die Netzantreiber theoretisch die Anschlussfragen nach eigenen Kriterien priorisieren könnten.
Wir finden, das Netzpaket kann in dieser Form den Ausbau der Erneuerbaren massiv bremsen – und laden euch deshalb herzlich ein, bei den kommenden Klimademonstrationen von Fridays for Future Freiburg zu beteiligen. Die nächsten Termine sind am 13.02. um 12 Uhr, am 20.02. um 12 Uhr, am 27.02. um 12 Uhr, und am 06.03. um 15 Uhr. Die Demos finden am Platz der alten Synagoge statt. Für weitere Information: www.freiburgforfuture.de
Quellen:
https://www.bdew.de/presse/energiewirtschaft-fordert-ausreichend-zeit-zur-konsultation-ee-ausbau-und-netzausbau-konsequent-voranbringen/https://www.genoverband.de/newsroom/presse/pressemitteilungen/genoverband-warnt-referentenentwurf-zum-netzanschlusspaket-gefaehrdet-buergerenergie-und-dezentrale-energiewende/