Letzte Podiumsdiskussion der Klimawahl 2021 im Rückblick: “Die Zukunft der Mobilität”

Klimawahl

Ein Beitrag von Mareike Kröner (Presse und Öffentlichkeitsarbeit des fesa e.V.)

Am Abend des 15. Septembers 2021 hatten wir das Glück, dass damit die letzte Veranstaltung der Reihe zur Bundestagswahl in Präsenz stattfinden konnte und somit einen tollen Abschluss fand. Vor über hundert Zuschauer:innen ging es um “Die Zukunft der Mobilität” und es wurde angeregt diskutiert. Auf dem Podium im E-Werk in Freiburg stellten sich die Kandidierenden Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen), Anna Rasputina (Volt), Tobias Pflüger (Die LINKE), Claudia Raffelhüschen (FDP) und Julia Söhne (SPD) den Fragen der Moderator:innen und des Publikums aus folgenden Themenblöcken:

Frageblock I: ÖPNV & Radverkehr
Frageblock II: B31 & Stadt-Tunnel
Frageblock III Bundesmobilitätsgesetz
Frageblock IV Fragerunde der Zuschauenden

Auf der Webseite von Wählbar 2021 können Sie einen Audiomitschnitt zur Veranstaltung anhören.
Zusammengefasst wirkte es auf den ersten Blick so, als wären sich die Kandidierenden weitestgehend über die Zukunft der Mobilität in Freiburg und darüber hinaus einig. Es fallen wohltuende Begriffe wie:

  • Autofreie Innenstädte
  • kostenloser ÖPNV für alle Bürger
  • Ausbau von Radwegenetzen für ein Mehr an Sicherheit
  • Investitionen in E-Mobilität
  • Umnutzung von Flächen zum Spazieren und Flanieren

“Tatsächlich (aber) gab es noch nie so viele Neuzulassungen für PKWs”, so Frau Raffelhüschen (FDP). Auch Frau Rasputina (VOLT) nannte Zahlen, die eine andere Sprache sprechen: “In Stuttgart beispielsweise liegen die Ausgaben per capita im Jahr für Fahrradfahrer bei 5 Euro, in Kopenhagen hingegen bei 35 Euro.”

Diese Fakten führen uns als Zuschauer mitten in die Diskussion.

Wie sollen die Maßnahmen für eine Mobilitätswende, die allem voran Treibhausgasemissionen einsparen sollen, bezahlt werden?

Ist die Lösung teure Parkgebühren in Städten zu erheben und Autofahrer zur Kasse zu beten, wie es Raffelhüschen vorschlägt? Oder sollen für die Finanzierung von Maßnahmen mehr und mehr Modellprojekte vom Bund ausgeschrieben werden, auf die sich Städte wie Freiburg bewerben können, so ein Vorschlag von Herrn Pflüger (DIE LINKE). Frau Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) würde am liebsten in Freiburg eine Citymaut einführen und damit die Einfahrt in bestimmte Innenstadtbereiche mit einer Gebühr belegen.

Einig sind sich die Podiumsgäste bei dem Punkt, dass diejenigen, die viel fahren, auch mehr dafür bezahlen sollen und Straßen zu bauen keine Lösung für die Zukunft sein kann. Denn: “Wer viele Straßen baut, wird Verkehr ernten”, sagt Herr Pflüger und erntet damit zustimmendes Nicken von der Runde. Schön ist, dass es ebenso von allen volle Zustimmung zur Verabschiedung eines Bundesmobilitätsgesetzes gibt. Keiner der Gäste sperrt sich einem Moratorium – einem kritischen Prüfstand – für Planungen aus vergangenen Zeiten für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen.

Das meist diskutierte Thema bleibt der geplante Bau des Freiburger Stadttunnels, wobei es zu diesem Thema auch die meisten Wortmeldungen aus dem Publikum gibt. Zumindest verspricht Frau Kopf das Gespräch mit den Gegnern des Stadttunnelbaus im Nachgang zur Veranstaltung zu suchen und gemeinsam Lösungen zu finden.

Ob die Kandidierenden ihren Worten Taten folgen lassen, wird die Bundestagswahl am 26. September 2021 und die Zeit danach zeigen. Wir erinnern uns an die gesprochenen Worte und werden nicht müde die Politiker:innen an ihre Aufgaben, die sie für uns Bürger:innen stellvertretend übernehmen, zu erinnern.

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