Das Klimacamp schaut der Stadt auf die Finger. Mit den Anfragen vieler interessierter Bürger:innen wird gemeinsam ein Einblick in die Steuerzentrale der Stadtverwaltung geschaffen. Hierzu fragt das Klimacamp zusammen mit Bürger:innen mithilfe der Transparenzplattform: FragDenStaat die Protokolle der Dezernentenkonferenz der letzten zwei Jahre an. Insgesamt gehen somit 105 Anfragen verschiedener Bürger:innen bei der Stadt Freiburg ein. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz bietet dafür die Grundlage, demnach haben “Antragsberechtigte gegenüber den informationspflichtigen Stellen im Anwendungsbereich einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Die Begründung eines Informationsinteresses ist hierfür nicht erforderlich.”
Was ist die Dezernentenkonferenz?
Ungefähr einmal die Woche trifft sich die Dezernentenkonferenz, um über die wichtigsten Ämter- und Dezernatsübergreifenden Themen zu sprechen. Vertreten sind darin die Bürgermeister:innen und Schriftführer:innen. Es ist das höchste Gremium innerhalb der
Stadtverwaltung und daher der Ort, an dem Prioritäten gesetzt werden.
Was sind die Beweggründe des Klimacamps, die Protokolle anzufragen?
„Für uns steht fest, dass die Bewältigung der Klimakrise eine Querschnittsaufgabe durch alle Bereiche der Stadtverwaltung ist. Aus diesem Grund ist die Dezernentenkonferenz genau der Ort, an dem die Umsetzung der ehrgeizigen Klimaziele der Stadt Freiburg oberste Priorität haben sollte.“
Lydia Riesterer vom Klimacamp Bündnis.
„Wir erwarten, dass auch in Zeiten multipler Krisen bei jeder Sitzung das Kernthema Klimaschutz mitgedacht wird und das Verfehlen von gesteckten Ziele nicht kommentarlos hingenommen wird.“
Jonathan Sauer vom Klimacamp Bündnis
„Demokratie lebt von Transparenz und einem Einblick, wie Entscheidungen zustande kommen. Nicht nur im Gemeinderat, sondern auch in der Verwaltung. Deswegen sehen wir die Kampagne als wichtigen Schritt für mehr demokratisch gestalteten Klimaschutz.“
Angelika Mielitz vom Klimacamp Bündnis
Wollen Sie die Kampagne unterstützen?
Hier können Bürgerinnen und Bürger unter https://fragdiestadt.fr selbst Protokolle anfragen.